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| Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 107/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Lily Schuerer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 107/79
- EuGH, 12.06.1980 - 107/79
- EuGH, 24.11.1983 - 107/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.07.1972 - 29/71
Vellozzi / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 107/79
Dies ergibt sich meines Erachtens zwangsläufig aus dem Wortlaut dieser Artikel und vor allem aus der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 29/71 (Vellozzi/Kommission, Slg. 1972, 513), insbesondere aus den Randnrn. - EuGH, 09.07.1975 - 42/74
Vellozzi / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 107/79
Darüber hinaus besagt das zweite Ke//ozzt'-Urteil des Gerichtshofes (Verbundene Rechtssachen 42 und 62/74, Slg. 1975, 871), daß die Entscheidung des Invaliditätsausschusses endgültig ist, sofern er die ihm vorgelegte Frage rechtswirksam geklärt hat und keine neuen Tatsachen vorgetragen werden.